Übersicht

Vertragsgegenstand

Inhalt und Zweck

Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist die für die Vertragsdauer befristete Zurverfügungstellung der im Anhang bezeichneten vertragsgegenständlichen SaaS-Software des Providers zur Nutzung durch den Kunden über ein Datennetz sowie mit dieser Nutzung verbundene weitere Leistungen im Sinne eines Cloud Services.

Der Provider ist Eigentümer und Inhaber der Rechte an der SaaS-Software oder zum Betrieb der SaaS-Software in der Cloud berechtigt. Er bietet die SaaS-Software zur Nutzung des Kunden über ein Datennetz an. Die Nutzung der SaaS-Software durch den Kunden erfolgt über Fernzugriff mit mobilen oder festen Endgeräten des Kunden. Die SaaS-Software wird nicht auf den (End-) Geräten des Kunden installiert.

Anhang

Der diesem Vertrag als integrierter Bestandteil beigefügte Anhang enthält soweit notwendig die näheren Angaben über die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen, insbesondere

  • die nähere Beschreibung der als Teil des Cloud Services zur Verfügung gestellten SaaS-Software, inkl. Leistungsbeschrieb;
  • den Zeitpunkt der Inbetriebnahme;
  • die Verfügbarkeit und die Nutzungszeiten sowie den Umfang der Nutzung (z.B. Anzahl Benutzer, Zugriffe pro Zeitperiode, Speicherkapazität, etc.);
  • die für die Nutzung geeigneten Datennetze;
  • die technischen Voraussetzungen für die Nutzung (Systemvoraussetzungen etc.);
  • die Vergütung der Dienstleistungen bzw. die Preisliste des Providers;
  • allfällige weitere im Anhang enthaltene Regelungen oder Dokumente.

Ausführungsbedingungen

Cloud Service des Providers

Der Provider erbringt für den Kunden im Rahmen dieses Vertrages gegen Entgelt folgenden Cloud Service:

  • Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden die in Ziff. 2.2 aufgeführte SaaS-Software im vereinbarten Umfang (z.B. Kategorie, User, Ressourcen) nach Massgabe von Ziff. 2.3 zur Nutzung über ein Datennetz zugänglich zu machen. Zu diesem Zwecke speichert der Provider die SaaS-Software auf einer Serverplattform, auf welche der Kunde über eines der gemäss Ziff. 2.2 genannten Datennetze zugreifen und so die SaaS-Software nutzen kann. Die Kundendaten werden in der Schweiz gespeichert, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. 
  • Der Provider verpflichtet sich, nach Massgabe von Ziff. 2.4 zur Erbringung von Standardpflegeleistungen an der vertragsgegenständlichen SaaS-Software, inklusive Help-Desk-Leistungen zur Unterstützung des Kunden bei Problemen im regelmässigen Gebrauch.
  • Der Provider verpflichtet sich zudem zur Speicherung und Sicherung der bei der Nutzung anfallenden kundenspezifischen Daten nach Massgabe von Ziff. 2.5.

Der Provider ist berechtigt, alle oder vereinzelte Leistungen, zu denen er gemäss diesem Vertrag verpflichtet ist, durch beigezogene Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde kann vom Provider jederzeit Auskunft über die für die Erbringung des Cloud Services eingesetzten Subunternehmer und deren Funktion verlangen. Für Handlungen oder Unterlassungen seiner Subunternehmer hat der Provider wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen einzustehen.

Weitere Leistungen des Providers, insbesondere Schulung, können jederzeit vereinbart und vom Provider erbracht werden, Diese werden vom Kunden gemäss Angebot des Providers oder gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Ansätzen des Providers entschädigt.

SaaS-Software

Der Provider stellt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrages ab dem im Anhang vereinbarten Zeitpunkt die im Anhang spezifizierte SaaS-Software per Übertragung über ein Datennetz (Internet-Standleitung, Internet-Einwahlverbindung, Virtual Private Network [VPN] oder GSM-Mobilfunkdienste) entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.

Die geschuldete Verfügbarkeit, d.h. die technische Nutzbarkeit der SaaS-Software und der Daten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung eines Clients, ist soweit anwendbar im Anhang geregelt.

Allfällige technische Voraussetzungen für die Nutzung/Netzwerkanbindung des Kunden sind im Anhang beschrieben. Die darin genannten, zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen technischen Voraussetzungen können vom Provider jederzeit einseitig angepasst werden; der Provider hat jedoch eine Mitteilungsfrist von einem (1) Monat einzuhalten.

Nutzungsrechte

Dem Kunden wird für die Dauer dieses Vertrages ein nicht exklusives, unübertragbares, nicht unterlizenzierbares und entgeltliches Nutzungsrecht an der in Ziff. 2.2 genannten SaaS-Software für seine eigenen Zwecke eingeräumt. Die Bestimmungen dieser Ziff. 2.3 regeln die Nutzungsrechte des Kunden abschliessend.

Der Provider übermittelt dem Kunden die im Anhang vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Der Kunde ändert die Passwörter unverzüglich in nur ihm bekannte Passwörter. Der Kunde ist für die Verwaltung von Benutzerprofilen und Passwörtern alleine zuständig und diese sind vom Kunden geheim zu halten sowie vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Das Nutzungsrecht beinhaltet ausschliesslich das Recht, die SaaS-Software, wie sie in Ziff. 2.2 aufgeführt wird, per Fernzugriff über eine Datenleitung für die eigenen Zwecke des Kunden während der im Anhang bestimmten Nutzungszeiten und dem darin spezifizierten Umfang zu nutzen. Unter keinen Umständen darf die Nutzung in gesetzeswidriger Weise oder zu gesetzeswidrigen Zwecken (inkl. Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Verwendung von unrechtmässig erlangten bzw. bearbeiteten Daten) erfolgen. Der Kunde hält den Provider von sämtlichen Kosten, Aufwendungen und von sämtlicher Haftung schadlos, die diesem durch eine solche gesetzeswidrige Nutzung entstehen. Der Provider ist berechtigt, rechtswidrige Daten ohne weiteres zu löschen.

Die Kosten des Fernzugriffs durch den Kunden (insbes. für die benötigten Endgeräte und die Verbindungskosten des Kunden) gehen dabei zu Lasten des Kunden und dieser trägt alleine die Verantwortung für die Verfügbarkeit der Telekommunikationsverbindung. Übergabepunkt für die Nutzung der SaaS-Software und den zugehörigen Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers.

Die dem Kunden vom Provider überlassenen Nutzungsrechte an fremder, von Dritten erstellter Software, sind dem Umfang nach auf diejenigen Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte dem Provider eingeräumt hat. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, beim Provider jederzeit Einsicht in die Lizenzbedingungen des Drittherstellers zu nehmen.

Die Nutzungsrechte beziehen sich nicht auf den Quellcode (source code). Der Kunde darf weder die SaaS-Software, noch die Struktur der Datenbank kopieren. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung, dass Dritte keinen Zugriff auf die SaaS- Software haben. Im Falle nicht autorisierten Zugriffs eines Dritten auf die SaaS-Plattform und -Software hat der Kunde dies unverzüglich dem Provider zu melden. Er unterstützt den Provider bei der Ergreifung aller zulässigen Mittel zur Wahrung seiner Interessen.

Die im Anhang bezeichnete Benutzerdokumentation ist Teil des eingeräumten Nutzungsrechts an der SaaS-Software und wird vom Provider in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Soweit ein Herunterladen der Benutzerdokumentation vom Provider ermöglicht wird, kann der Kunde die Dokumentation per Datenleitung vom Server des Providers herunterladen und unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke speichern, ausdrucken und für die Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl vervielfältigen. Er hat keinen Anspruch auf eine gedruckte Version der Benutzerdokumentation.

Pflege

Soweit im Anhang oder einer Beilage zum Anhang nicht abweichende Pflegeleistungen vereinbart sind, verpflichtet sich der Provider im Rahmen des für den Cloud Service vereinbarten Entgelts zur Erbringung folgender Standardpflegeleistungen für die SaaS-Software:

  • Helpdesk (telefonischer Auskunftsdienst) für den Kunden bei Anwendungsproblemen betr. SaaS-Software während der im Anhang festgelegten Geschäftszeiten;
  • Entgegennahme und Prüfung von Fehlermeldungen des Kunden während der Geschäftszeit in der Schweiz;
  • Fehler- und Störungsbeseitigung bei Fehlfunktionen der SaaS-Software;
  • Handelt es sich bei der SaaS-Software um Software von Dritten, so beschränken sich die Fehler- und Störungsbeseitigung bzw. Anpassungen der SaaS-Software oder ihrer Dokumentation auf die Koordination mit dem Softwarehersteller und der Installation von durch den Softwarehersteller zur Verfügung gestellten Patches und Updates bzw. Dokumentationen.

Das Entgelt für die Standardpflegeleistungen ist im ordentlichen Entgelt für den Cloud Service gemäss Ziff. 3 hiernach inbegriffen.
Allfällige weitergehende Pflegeleistungen, welche über die genannten Standardpflegeleistungen hinausgehen, werden dem Kunden nach den jeweils geltenden Ansätzen des Providers zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit sie vom Provider angeboten werden.

Der Provider ist berechtigt, den Cloud Service, insbes. aber die Leistungsmerkmale der SaaS-Software weiterzuentwickeln und anzupassen, um den technischen Fortschritt und geänderte rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Der Provider informiert über solche Aktualisierungen des Cloud Services mit angemessener Frist (in der Regel 1 Monat im Voraus), insbes. durch Email oder auf einem geeigneten Pflegeportal. Sofern die Nutzung der aktualisierten Version des Cloud Services für den Kunden unzumutbar ist, kann der Vertrag vom Kunden jederzeit ausserordentlich, mit einer Kündigungsfrist von 20 Tagen auf ein Monatsende hin schriftlich gekündigt werden.

Daten, Datenspeicherung und Backup

Der Provider stellt dem Kunden zur Speicherung der Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Software Speicherkapazität auf den Servern des Providers nach Massgabe des Anhangs zur Verfügung.

Die Daten gehören zum Rechtsbereich des Kunden, der den Cloud Service nutzt, auch wenn diese örtlich beim Provider gespeichert sind. Für die Speicherung und Verarbeitung der Daten ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hält sich insbesondere bei der Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten strikte an die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes.

Der Provider ermöglicht dem Kunden, dessen auf dem Server des Providers gespeicherten Daten während der Vertragsdauer und innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung in einem vom Provider zur Verfügung gestellten standardisierten Verfahren zu downloaden. Er übernimmt jedoch dadurch keinerlei Gewähr für eine Nutzbarkeit von heruntergeladenen Daten auf anderen Systemen.

Der Provider ist berechtigt, die bei ihm gespeicherten Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsbeendigung löschen, es sei denn, der Provider ist zu deren Aufbewahrung nach zwingendem Recht verpflichtet oder es wurde etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.

Der Provider trifft geeignete Vorkehrungen gegen den Datenverlust bei Ausfällen des Cloud-Servers sowie zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck nimmt der Provider regelmässige Backups vor (mindestens einmal pro Tag), prüft die Serverplattform auf Viren und schützt die auf dem Server gespeicherten Zugangsdaten des Kunden mit geeigneten, dem technischen Stand entsprechenden Mitteln gegen unbefugte Zugriffe.

Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung und Instandhaltung der für die Nutzung des SaaS-Software benötigten Endgeräte, die Datenleitung für den Zugriff auf die SaaS-Software (z.B. Hardware und Betriebssystem, Netzwerkgeräte, Miet- oder Internetverbindung etc.) und stellt sicher, dass deren Konfiguration und technischer Stand den jeweils aktuellen Vorgaben des Providers entsprechen. Bei der Nutzung der SaaS-Software durch ihn oder von ihm bestimmte Benutzer beachtet er die Vorgaben im Anhang und in der jeweils aktuellen Benutzerdokumentation und schützt die Zugriffsdaten vor unberechtigten Zugriffen.

Vor der Übermittlung von Daten und Informationen an den Provider wird der Kunde diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

Bei schwerwiegenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen des Cloud Services (durch den Kunden selbst oder von ihm bestimmte Benutzer) oder der Mitwirkungspflichten des Kunden ist der Provider berechtigt, dem Kunden den Zugang zum Cloud Service zu sperren. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Vergütungen / Rechnungsstellung

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der Vergütung für den Cloud Service, die aus der jeweils aktuellen Preisliste des Providers und dem Anhang hervorgehen. Die aktuelle Preisliste inklusive der Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten liegt diesem Vertrag als Beilage zum Anhang bei und ist integrierter Bestandteil dieses Vertrages.

Der Provider ist berechtigt, die Preisliste unter einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten einseitig anzupassen. Falls der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden, steht ihm eine vorzeitige Kündigung des Vertrages auf den Zeitpunkt der Preisanpassung hin offen, wobei die Kündigung schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu erfolgen hat.

Alle Rechnungen sind vom Kunden rein netto innert 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum auf das vom Provider angegebene Konto zu bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt direkt nach dem ersten Onboarding- Termin bei Neukunden und im Monat vor der nächsten Leistungsperiode bei bestehenden Kunden.

Rechnungen, die innerhalb der Zahlungsfrist nicht schriftlich beanstandet werden, gelten als anerkannt.

Der Provider ist berechtigt, auf allen ausstehenden Zahlungen nach Ablauf der Zahlungsfrist nach der ersten Mahnung zusätzlich den gesetzlichen Verzugszins (5%) zu belasten.

Sämtliche vereinbarten oder offerierten Beträge verstehen sich in Euro und exklusive Mehrwertsteuer.

Geistiges Eigentum

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte am Cloud Service, der dem Kunden gemäss diesem Vertrag zur Verfügung gestellt wird, stehen dem Provider bzw. dem Softwarehersteller zu. Der Kunde erwirbt insbesondere keinerlei Rechte an der SaaS-Software selber (Dokumentation inbegriffen), den Entwicklungen und dem Know-how des Providers, ausser dies ist im Vertrag oder im Anhang ausdrücklich anders vereinbart.

Der Kunde ist berechtigt, die vom Provider allenfalls auf Basis dieses Vertrages erarbeiteten kundenspezifischen Entwicklungen in demselben Umfang wie in Ziffer 2.3 hiervor vereinbart zu nutzen.

Gewährleistung/Haftung

Gewährleistung

Der Provider gewährleistet, dass die SaaS-Software während der Vertragsdauer den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht. Bei Mängeln, welche dem Provider vom Kunden umgehend bei deren Feststellung detailliert mitgeteilt werden, ergreift der Provider innert einer den Umständen angemessenen Frist die zur Mängelbehebung erforderlichen angemessenen Massnahmen.

Der Provider kann weder garantieren, dass die SaaS-Software und seine Serverplattform fehlerfrei sind, noch dass sie ohne Unterbruch genutzt werden können. Insbesondere ist der Provider berechtigt, den Zugriff für dringende Wartungsarbeiten auch ausserhalb der vereinbarten Wartungsfenster auszusetzen. Die obgenannte Gewährleistung gilt nur für die vom Provider empfohlene Hardware- und Softwarekonfiguration. Der einwandfreie Betrieb der SaaS-Software im Zusammenhang mit Software Dritter wird nicht gewährleistet.

Bei nicht vom bzw. durch den Provider vorgenommenen Veränderungen oder Eingriffen in die SaaS-Software bzw. der Client-Software, bei Fehlbedienung sowie Änderungen von Betriebs- und/oder Nutzungsbedingungen erlöscht die Gewährleistung automatisch.

Der Provider ist verpflichtet, seine Leistungen sorgfältig und fachmännisch zu erbringen. Bei Beanstandungen ergreift der Provider die zur Behebung des Mangels erforderlichen Massnahmen ohne Kostenfolge für den Kunden, sofern der Provider für den Mangel einzustehen hat und den Kunden (sowie seine Beauftragten) kein Verschulden trifft.

Bestreitet ein Dritter das Eigentum und/oder die Nutzungsrechte an der SaaS-Software, die aufgrund dieses Vertrages vom Provider dem Kunden zur Nutzung überlassen werden, hat der Kunde den Provider unverzüglich über den vom Dritten erhobenen Anspruch zu informieren. Der Kunde ermächtigt den Provider zur alleinigen Führung und Beilegung des Rechtsstreits, insbesondere auch mittels Vergleich. Der Kunde unterstützt den Provider diesbezüglich und befolgt seine Anweisungen.

Die vorliegende Bestimmung regelt die vom Provider gewährte Gewährleistung abschliessend und jegliche weitere Gewährleistung des Providers ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Haftung

Die Haftung des Providers für schuldhaft verursachte Personenschäden und für direkte Sach- und Vermögensschäden, die der Provider bei der Erfüllung des vorliegenden Vertrages schuldhaft verursacht hat, ist auf die Summe einer Jahresgebühr, die der Kunde für den betreffenden Anhang zu bezahlen hat, beschränkt.

Jede Haftung des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen für andere oder weitergehende Ansprüche und Schäden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangener Nutzung, nicht realisierten Einsparungen, Verdienst-, Betriebs- oder Produktionsausfall unabhängig von ihrem Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Provider haftet in keinem Fall für widerrechtlichen Inhalt der bei ihm gespeicherten Daten oder deren missbräuchliche Verwendung durch den Kunden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, bspw. für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

Vertragsdauer

Dauer und Beendigung des Vertrags

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft und wird für eine im Anhang geregelte initiale Vertragsdauer abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht durch eine der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Vorbehalten bleiben die Sonderkündigungsrechte des Kunden in den Fällen von Ziff. 2.4 letzter Absatz sowie von Ziff. 3 Abs. 2.

Der Vertrag kann vom Kunden zudem jederzeit ausserordentlich, mit einer Kündigungsfrist von 20 Tagen auf ein Monatsende hin, aus einem vom Provider zu verantwortenden wichtigen Grund schriftlich gekündigt werden, sofern der Grund vom Provider, nach schriftlicher Mitteilung des Kunden, nicht innert angemessener Frist (mindestens 30 Tage) behoben wurde.

Der Vertrag kann vom Provider jederzeit ausserordentlich, mit einer Kündigungsfrist von 20 Tagen auf ein Monatsende hin, aus einem nicht vom Provider zu verantwortenden wichtigen Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei gesetzeswidriger Nutzung vor oder wenn der Kunde im Falle eines Zahlungsverzuges auch nach Ansetzung einer letzten, angemessenen Zahlungsfrist mit Androhung der Kündigung keine Zahlung leistet.

Folgen der Beendigung

Auf den Zeitpunkt des Vertragsendes wird insbes. die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf den Cloud-Service eingestellt. Die Daten des Kunden werden sodann vom Provider gemäss Ziff. 2.5 zum Download zur Verfügung gestellt. Weitergehende in diesem Vertrag nicht vorgesehene nachvertragliche Dienstleistungen des Providers sind nur dann und insoweit geschuldet, als sie zwischen den Parteien explizit vereinbart werden.

Verschiedene Bestimmungen

Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich selber wie auch ihre Erfüllungsgehilfen gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre der anderen Partei beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden, einschliesslich des Inhalts des Anhangs. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.

Datenschutz

Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass Abschluss und Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten führen kann.

Der Kunde sichert dem Provider zu, dass er berechtigt ist die personenbezogenen Daten die er im Zusammenhang des Vertrags beschafft, an ihn übermittelt und die unter anwendbares Datenschutz Recht fallen, zu bearbeiten und zu speichern. Er verpflichtet sich den Provider im Zusammenhang mit Ansprüchen, die aus einer Verletzung seiner Verantwortung gegenüber Datenschutz Vorgaben erhoben werden, vollständig schadlos zu halten.

Der Provider ist dafür verantwortlich, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu schützen. Insbesondere, dass angemessene organisatorische und technische Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit umgesetzt sind.
Der Provider verpflichtet sich ausserdem die Daten nur gemäss Anweisung des Kunden zu verarbeiten und zu speichern. Ohne explizite Anweisung des Kunden gibt der Provider keine Daten des Kunden weiter oder verkauft diese an Dritte.
Weitere Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten als Data Processor: Datenschutzrichtline Produkt Aioma

Exportkontrolle

Dem Kunden ist bekannt, dass der Cloud Service den Exportgesetzgebungen verschiedener Länder unterliegen kann und er verpflichtet sich, den Cloud Service nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren bzw. Zugriffe durch Personen zu erlauben, für die gemäss den entsprechenden Gesetzgebungen ein Exportverbot gilt. Der Provider ist zudem berechtigt, aufgrund von auf ihn anwendbaren Bestimmungen in Bezug auf Handelssanktionen oder Embargos, den Zugang des Kunden zum Cloud Service einzuschränken, zeitlich zu sistieren oder aus wichtigem Grund zu beenden.

Höhere Gewalt

Die Parteien von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, solange und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten beispielsweise Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie andere von den Parteien nicht zu vertretende Umstände. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Verrechnung von Forderungen

Die Verrechnung irgendwelcher Ansprüche einer Vertragspartei mit Gegenforderungen der anderen Partei bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.

Schlussbestimmungen

Vertragsinhalt

Dieser Vertrag und dessen Anhänge regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand abschliessend und ersetzen die vor Vertragsschluss geführten Verhandlungen und Korrespondenzen. Im Falle von Widersprüchen geht der Anhang diesem Vertrag vor; im Falle von mehreren Anhängen gehen die jeweils letzten gültig zustande gekommenen Bestimmungen der Anhänge den widersprüchlichen Bedingungen in einem früheren Anhang vor.

Schriftform

Dieser Vertrag, dessen Anhänge sowie allfällige Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit entweder der schriftlichen Festlegung und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, oder der expliziten Annahme eines Angebotes durch den Kunden über einen vom Provider zur Verfügung gestellten Kanal. In letzterem Fall wird das Angebot durch Annahme zu einem Anhang gemäss Ziffer 1.2. des Vertrages. 

Mitteilungen

Zur Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag bestimmte Mitteilungen sind in schriftlicher Form, per E-Mail, an die Adressen der Vertragsparteien zu richten.

Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages bzw. eines Anhanges als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

Abtretung und Übertragung

Dieser Vertrag darf nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte abgetreten oder auf sie übertragen werden, wobei die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

Anwendbares Recht

Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Streiterledigung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.

Gerichtsstand

Wenn trotz der Bemühungen der Vertragsparteien auf gütlichem Wege keine Einigung zustande kommt, wird der ordentliche Richter am Sitz des Providers zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschliesslich zuständig erklärt, unter Vorbehalt des Rechts des Providers, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.

Noch Fragen?

Ihr Ansprechpartner für Fragen und Bedenken zum Service Agreement:

Aioma AG
Marc Gasser
Hardturmstrasse 105
CH-8005 Zurich